Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hinweis: Dies ist eine deutsche Übersetzung, die der Übersichtlichkeit halber bereitgestellt wird. Die rechtsverbindliche Fassung dieser Bedingungen ist die slowakische Fassung; im Falle von Abweichungen ist der slowakische Wortlaut maßgebend.
1. Einleitende Bestimmungen und Begriffsbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem im Abschnitt „Kontakt“ genannten Anbieter (im Folgenden „Anbieter“) und der Person, die den Webdienst „Titulko“ unter der Domain titulko.com (im Folgenden „Dienst“ genannt) nutzt, in Übereinstimmung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Gesetz Nr. 108/2024 Z. z. über den Verbraucherschutz und den damit verbundenen Vorschriften. Durch die Erstellung einer Bestellung, die Registrierung oder die Nutzung des Dienstes erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Diese Bedingungen gelten für Kunden mit Sitz oder Wohnsitz sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union – Unterschiede zwischen diesen beiden Gruppen sind insbesondere in den Punkten 12 und 13 ausdrücklich aufgeführt.
Im Sinne dieser Geschäftsbedingungen gilt Folgendes:
- „Kunde“ ist jede natürliche oder juristische Person, die den Dienst nutzt.
- „Verbraucher“ ist ein Kunde – eine natürliche Person, die beim Abschluss und bei der Erfüllung des Vertrags nicht im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.
- „Unternehmer“ ist ein Kunde, der den Dienst im Zusammenhang mit seiner eigenen unternehmerischen oder sonstigen gewerblichen Tätigkeit nutzt, einschließlich Selbstständiger und juristischer Personen.
2. Beschreibung des Dienstes
Titulko bietet die automatische Transkription von Audio- und Videoaufnahmen in Text mit Zeitstempeln mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) an, einschließlich einer optionalen Übersetzung der Ausgabe in andere Sprachen. Die Genauigkeit der Transkription hängt von der Qualität der Eingabeaufnahme, der Aussprache, den Hintergrundgeräuschen und der gewählten Sprache ab – der Dienst ist ein automatisiertes Hilfswerkzeug und keine manuelle, von Menschen erstellte Transkription; wir empfehlen daher, den resultierenden Text vor der Verwendung zu überprüfen. Ungenauigkeiten in der automatisch generierten Transkription stellen keinen Mangel des Dienstes dar (siehe Punkt 10).
3. Zustandekommen des Vertragsverhältnisses
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt erst mit der erfolgreichen Bezahlung der Bestellung über das Zahlungsportal zustande, nicht bereits durch das Absenden der Bestellung. Nach erfolgreicher Zahlung bestätigt das System die Bestellung automatisch und versendet per E-Mail einen Steuerbeleg (Rechnung). Für die jeweilige Bestellung sind die zum Zeitpunkt ihrer Erstellung gültigen Preise verbindlich.
4. Rechte und Pflichten des Anbieters
Der Anbieter ist verpflichtet, das erworbene Guthaben unverzüglich nach Bestätigung der Zahlung freizuschalten, für jede bezahlte Bestellung eine Rechnung auszustellen und per E-Mail zu versenden sowie den Dienst in der Sprache bereitzustellen, die der Kunde aus den verfügbaren Sprachversionen des Dienstes auswählt. Über geplante Ausfälle oder Einschränkungen des Dienstes informiert der Anbieter im Voraus, sofern dies unter den gegebenen Umständen möglich ist. Der Anbieter richtet eine zentrale elektronische Anlaufstelle für die Kommunikation sowohl mit den Kunden als auch mit den zuständigen Behörden ein – die im Abschnitt „Kontakt“ angegebene E-Mail-Adresse.
Der Anbieter gewährleistet keine ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes, insbesondere aufgrund technischer Störungen oder geplanter Wartungsarbeiten, und behält sich das Recht vor, den Dienst laufend zu ändern oder zu erweitern. Beendet der Anbieter den Zugang eines Kunden zum Dienst wegen eines Verstoßes gegen diese Bedingungen, wird der nicht genutzte Teil seines Guthabens nicht erstattet. Sollte sich der Anbieter entscheiden, die Bereitstellung des Dienstes insgesamt einzustellen, informiert er die Kunden vorab per E-Mail und erstattet ihnen den nicht genutzten Teil ihres Guthabens.
5. Rechte und Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Registrierungs- und Rechnungsdaten anzugeben, den Preis des bestellten Pakets zu begleichen und die Zugangsdaten zu seinem Konto zu schützen – er haftet für alle Aktivitäten, die über sein Konto erfolgen. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte hochzuladen, für deren Verarbeitung er nicht über die erforderlichen Rechte oder die Einwilligung der betroffenen Personen verfügt, sowie keine Inhalte, die gegen gesetzliche Vorschriften oder die Rechte Dritter verstoßen. Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, die Infrastruktur nicht unangemessen zu belasten (z. B. durch automatisierte Skripte, die über die normale Nutzung hinausgehen) und keine Versuche der Rückentwicklung (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder die technischen Beschränkungen des Dienstes zu umgehen.
6. Geistiges Eigentum
Die hochgeladenen Dateien sowie die daraus generierte Transkription verbleiben im Eigentum bzw. unter der Kontrolle des Kunden; der Anbieter erhebt keinerlei Urheber- oder sonstige Eigentumsrechte daran und verwendet sie nicht zum Trainieren von KI-Modellen. Die Software, das Design, die Marken und sonstige Inhalte des Dienstes als solcher sind durch das Urheberrecht und die geistigen Eigentumsrechte des Anbieters oder seiner Lizenzgeber geschützt; der Kunde erhält lediglich eine nicht ausschließliche, zeitlich begrenzte Lizenz zur Nutzung des Dienstes für persönliche bzw. interne Unternehmenszwecke, ohne das Recht auf Weiterverkauf, Unterlizenzierung oder Bearbeitung.
7. Bereitstellung des Dienstes und Gültigkeit des Guthabens
Da es sich um einen digital und elektronisch erbrachten Dienst handelt, erfolgt keine physische Lieferung, und es fallen keine Versandkosten an. Ohne Registrierung kann der Dienst in begrenztem Umfang getestet werden; nach der Registrierung erhält der Kunde ein kostenloses Übertragungslimit (täglich, bis zu einer monatlichen Obergrenze). Das erworbene Guthaben ist in der Regel innerhalb weniger Minuten nach Zahlungsbestätigung verfügbar. Die Gültigkeitsdauer des Guthabens hängt vom gewählten Paket ab und ist bei dem jeweiligen Paket in der Preisliste auf der Website angegeben; nach Ablauf dieser Frist verfällt das Guthaben ohne Anspruch auf Ersatz, worüber wir den Kunden vorab per E-Mail informieren. Beantragt der Kunde die Beendigung der Nutzung des Dienstes (z. B. Kontokündigung) außerhalb der Widerrufsfrist gemäß den Punkten 12 und 13, wird der nicht genutzte Teil des Guthabens nicht erstattet.
8. Preis, Zahlungsbedingungen und Mehrwertsteuer
Die auf der Website angegebenen Preise für die Pakete sind Endpreise und enthalten die für den Kunden geltende Mehrwertsteuer. Die Zahlungen erfolgen über ein Zahlungsportal eines Drittanbieters. Die Übersetzung ins Englische ist in den kostenpflichtigen Paketen ohne zusätzliche Gebühr enthalten; die Übersetzung in eine andere Sprache verbraucht das Dreifache und ein Video mit eingeblendeten Untertiteln das Eineinhalbfache an Guthaben.
Anwendung der Mehrwertsteuer je nach Sitz/Wohnsitz des Kunden:
- Verbraucher mit Sitz in der Slowakischen Republik zahlen die slowakische Mehrwertsteuer.
- Verbraucher aus einem anderen EU-Mitgliedstaat zahlen die in ihrem Mitgliedstaat geltende Mehrwertsteuer (OSS-Regelung – One Stop Shop), oder gegebenenfalls die slowakische Mehrwertsteuer, sofern der Anbieter die jährliche Schwelle von 10.000 EUR für grenzüberschreitende B2C-Lieferungen innerhalb der EU nicht überschreitet.
- Ein Unternehmer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat mit einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kauft mehrwertsteuerfrei ein – es handelt sich um eine Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge, Art. 196 der Richtlinie 2006/112/EG); er muss die Mehrwertsteuer in seinem eigenen Land selbst erklären und abführen.
- Ein Kunde (sowohl Verbraucher als auch Unternehmer) mit Sitz oder Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union kauft ohne Mehrwertsteuer, da der Ort der Dienstleistungserbringung außerhalb des Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuer in der EU liegt.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preisliste künftig zu ändern – eine solche Änderung gilt nicht für bereits erworbenes Guthaben.
9. Entstehung des Anspruchs auf Inanspruchnahme des Guthabens
Das Recht auf Inanspruchnahme des erworbenen Guthabens entsteht zum Zeitpunkt der Gutschrift der Zahlung, nicht zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung. Da es sich bei dem Kaufgegenstand um digitale Inhalte/Dienstleistungen handelt, finden weder der Eigentumsübergang noch das Risiko einer Beschädigung der Sache wie bei materiellen Waren Anwendung.
10. Haftungsbeschränkung
Wir stellen den Dienst „wie besehen“ (as is) zur Verfügung, ohne Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder vollständige Richtigkeit der Transkription. Der Anbieter haftet weder für Schäden, die durch eine fehlerhafte oder unvollständige Transkription entstehen, noch für Ausfälle oder Einschränkungen des Dienstes, die durch Umstände außerhalb seiner Kontrolle verursacht werden (z. B. Ausfall eines Dritten, der Rechenleistung bereitstellt, der Internetverbindung des Kunden oder höhere Gewalt). Die Gesamthaftung des Anbieters gegenüber dem Kunden für alle Ansprüche im Zusammenhang mit einer einzelnen Bestellung ist auf den Betrag begrenzt, den der Kunde für die betreffende Bestellung tatsächlich bezahlt hat. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, für Personenschäden sowie für Rechte, die dem Verbraucher durch zwingende gesetzliche Vorschriften gewährt werden und auf die im Voraus nicht verzichtet werden kann.
11. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird in einem separaten Dokument zum Thema „Datenschutz“ geregelt.
12. Widerrufsrecht – Kunden aus der EU
Verbraucher mit Wohnsitz oder Sitz in der Europäischen Union haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, gemäß § 19 und § 20 des Gesetzes Nr. 108/2024 Z. z. über den Verbraucherschutz. Dieses Recht gilt nicht, wenn die Erbringung der Dienstleistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat und der Verbraucher erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber belehrt wurde, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung (bzw. nach Freischaltung und Beginn der Inanspruchnahme des erworbenen Guthabens) verliert – eine solche Zustimmung fordern wir vom Verbraucher bei der Bestellung einer kostenpflichtigen Dienstleistung ein. In allen anderen Fällen ist der Rücktritt per E-Mail an die im Abschnitt „Kontakt“ angegebene Kontaktadresse möglich; den nicht in Anspruch genommenen Teil des Guthabens erstatten wir auf demselben Weg, auf dem die Zahlung eingegangen ist, innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rücktrittserklärung. Unternehmer haben kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag gemäß diesem Punkt.
13. Recht auf Rücktritt vom Vertrag – Kunden außerhalb der EU
Verbrauchern mit Sitz oder Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union gewährt der Anbieter freiwillig dasselbe Widerrufsrecht und zu denselben Bedingungen, wie in Punkt 12 angegeben, und zwar über das hinaus, was ihm gegebenenfalls unmittelbar durch slowakisches Recht auferlegt wird. Hiervon unberührt bleiben etwaige zwingende (unausschließbare) Verbraucherrechte, die dem Kunden durch die Rechtsordnung seines Wohnsitz- oder Sitzlandes gewährt werden.
14. Reklamationen
Reklamationen bezüglich einer fehlerhaften Zahlungsabwicklung, der Nichtbereitstellung des erworbenen Guthabens oder einer technischen Störung des Dienstes kann der Kunde per E-Mail an die im Abschnitt „Kontakt“ angegebene Kontaktadresse geltend machen. Die Haftung für Mängel richtet sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch; der Anbieter bearbeitet die Reklamation in der Regel innerhalb von 30 Tagen nach deren Einreichung. Reklamationen bezüglich der Genauigkeit einer automatisch generierten Transkription sind ausgeschlossen – der Dienst ist ein Hilfsmittel ohne Gewähr für Fehlerfreiheit (siehe Punkt 10).
15. Außergerichtliche Streitbeilegung
Der Verbraucher hat das Recht, sich mit dem Antrag auf außergerichtliche Beilegung eines Verbraucherstreits an die Slowakische Handelsinspektion (www.soi.sk) zu wenden, die unabhängig vom Wohnsitzland des Verbrauchers innerhalb der EU für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Anbieter zuständig ist. Zur Ermittlung der zuständigen Stelle für alternative Streitbeilegung im eigenen Land kann der Verbraucher auch das Consumer Redress Portal der Europäischen Kommission (consumer-redress.ec.europa.eu) nutzen. Die Einreichung eines Antrags hat keinen Einfluss auf die Möglichkeit, Ihre Rechte vor Gericht geltend zu machen.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese Bedingungen und das durch sie begründete Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Slowakischen Republik. Ist der Kunde ein Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, so bleiben davon sowohl sein Recht, auch ein Gericht an seinem Wohnsitz anzurufen (Art. 18 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012), als auch die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen, die ihm nach dem Recht seines gewöhnlichen Aufenthaltsorts nicht vertraglich entzogen werden können (Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008, Rom I), unberührt; der Anbieter kann einen solchen Verbraucher ausschließlich vor dem Gericht seines Wohnsitzes verklagen. In allen anderen Fällen (insbesondere bei Streitigkeiten mit Unternehmern und mit Kunden außerhalb der EU) ist das Gericht am Sitz des Anbieters zuständig.
17. Änderungen der Geschäftsbedingungen
Wir behalten uns vor, diese Geschäftsbedingungen laufend zu aktualisieren. Über wesentliche Änderungen werden wir Sie per E-Mail oder durch einen Hinweis auf unserer Website informieren.
18. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen; anstelle der ungültigen Bestimmung gilt die Regelung, die ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt.